30.4.2019: Studie zu Mieterschutz im Kosmosviertel in BVV-Ausschuss vorgestellt

Der Rückkauf der in Privatbesitz befindlichen Wohnblöcke durch den vormaligen Besitzer "Stadt und Land" hat großes Medienecho und erhebliche Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hervorgerufen, da es sich um den bisher größten Rückkauf  von Mietwohnungen des Landes Berlin gehandelt hat. Diese Wohnungen sind damit (hoffentlich dauerhaft!) dem Berliner MIetenwahnsinn und der Berliner Immobilienzockerei entzogen.

Unserer immerhin schon seit Anfang 2017 erhobene Forderung nach einer Umstrukturierungssatzung mit Sozialplan für das Kosmosviertel, um Mieter besser vor Mieterhöhungen und Verdrängung im Zuge der begonnenen "Modernisierungsmaßnahmen" schützen zu können, wurde nicht entsprochen, durch das Bezirksamt wurde keine einzige der möglichen Mieterschutzmaßnahmen in Angriff genommen.

Das Bezirksamt hatte überhaupt erst im Mai 2018 nach einem einstimmigen Beschluss der BVV begonnen, die Möglichkeiten des Mieterschutzes zu prüfen. Wegen mangelnder eigener Kompetenz wurde dafür externe Hilfe in Anspruch genommen. Die "LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH" wurde mit der Verfassung einer ortsbezogenen Studie beauftragt, die dem Bezirksamt bereits am 25.9.2018 vorgelegt wurde. 

Trotz wiederholter dringlicher Forderungen und einer entsprechenden Bürgerpetition an die BVV wurde diese Studie uns und den Mietern nicht zugänglich gemacht, begründet wurde dies mit einer laufenden Prüfung durch das Bezirksamt, dann auch den Senat.

Erst nach 7 Monaten (SIEBEN Monaten) wurde jetzt endlich diese Prüfung beendet, und die Studie wurde in der 29. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  am 30.4.19 durch Baustadtrat Herrn Hölmer vorgestellt und uns anschließend zur Einsicht zugesandt. Wir dürfen mit seiner Erlaubnis dieses Papier und die kommentierenden Stellungnahmen von Bauamt und Senat hier den Mietern zur Verfügung stellen:

     

"UNTERSUCHUNG EINER GEEIGNETEN STADTERNEUERUNGSKULISSE ZUM SCHUTZ DER MIETER VOR VERDRÄNGUNG IM QUARTIERSMANAGEMENT-GEBIET KOSMOSVIERTEL (ALTGLIENICKE)"

 19-04-25_Anlage_2_Bericht_Stab_Kosmos_LPG_Plausiblititaetspruefung.pdf  Plausibilitätsprüfung des Stadtbauamtes
 19-04-25_Anlage_3_Bericht_Stab__Pruefung_Rechtsamt.pdf 

 

Prüfungsergebnis des Rechtsamtes

 19-04-25_Anlage_5_Bericht_Stab_SenStadt_Stadterneurungskulissen.pdf 

 

Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen