10.2.2021: Mieterprotest Kosmosviertel mit erfolgreicher Jahresbilanz 2020
Für das Jahr 2020 kann unser Bündnis auf einige Erfolge zurückblicken, die den Mietern direkt zu Gute kommen.
Zuallererst und am meisten sichtbar wohl die Mieterinformationsveranstaltungen am 8.6. und am 19.10.2020 vor der Wama Ortolfstr. 206b.
Wir hatten kurzfristig Stadt und Land, Mieterrat und Vertreter des Bezirksamtes eingeladen, da die durch Bezirksamt und Stadt und Land versprochene Mieterinformationsveranstaltung immer noch auf sich warten ließ, aber Probleme drängten. Diese konnten wir in einer lebhaften und informativen Diskussion mit dem Geschäftsführer, Herrn Ingo Malter, auch zum größten Teil besprechen und auch einige aufklären.
Direkt vor den Veranstaltungen hatte Stadt und Land
- die Wahl des Mieterbeirates gestartet,
- eine Überprüfung der Heizkostenvorauszahlungen zugesagt,
- die Überprüfung der Fassaden der "energetisch modernisierten" Häuserblöcke veranlasst,
- eine Stundung von 25% der Modernisierungsumlage bekanntgegeben.
(Sollten wir häufiger Informationsveranstaltungen durchführen? Wenn dabei etwas Abzählbares herausspringt wohl...)
Weiterhin haben wir Mieter unterstützt, die gegen die ungerechtfertigten Modernisierungsumlagen juristisch vorgehen wollten, und in mühevoller Kleinarbeit Materialien zur Unterstützung der Klagen zusammengetragen (Fotos, Zeugenaussagen, Rechnungen und Berechnungen zu den Heizkosten, weitere nützliche Informationen und Fakten). und damit die betrauten Rechtsanwälte und die Mieter unterstützt. Wieder waren es auch weitere Mieter, die uns damit unterstützt haben. Wir haben auch die meisten Gerichtsverhandlungen direkt vor Ort verfolgt, um den Mietern im Gespräch Informationen und Erläuterungen dazu geben zu können.
Und es hat sich gelohnt!
Beim Amtsgericht Köpenick wurden in mehreren Gerichtsverfahren sowohl gegen Schönefeld Wohnen als auch gegen Stadt und Land erreicht, dass den Mietern von den Richtern bestätigt wurde, die Modernisierungsumlage nicht zahlen zu müssen und gezahlte Beträge zurück verlangen zu können! Die Mieterhöhungen sind nicht rechtens!
Die Verlierer (alter und neuer Vermieter) haben bereits in mehreren Verfahren Revisionsklage beim Berliner Landgericht eingereicht (in manchen auch nicht, bzw. Fristen verstreichen lassen), und in ersten Verfahren werden demnächst von dort die Entscheidungen erwartet. Wir sind SEHR zuversichtlich, dass diese ebenfalls zu Gunsten unserer Mieter ausgehen! Und das würde heißen, dass wir unserem Ziel näher kommen: Geld zurück für alle Mieter, die durch die falschen Modernisierungsumlagen belastet sind!