Bürgeranfragen in der BVV am 14.6.2018 und 30.8.2018

Unsere Bürgeranfragen zum Kosmosviertel werden die BVV.Abgeordneten erneut auf aktuelle und länger vorhandene Probleme im Kosmosviertel hinweisen. Wir wollen jetzt Antworten!

Und leider muss man sagen, dass das Bezirksamt nach jetzt insgesamt über 20 Monaten unserer öffentlichen Forderungen bisher KEINE substanziellen Ergebnisse zum Mieterschutz und zur Überprüfung der "energetischen Sanierungen" im Kosmosviertel vorweisen kann. Uns werden jedoch immer mehr Fälle bekannt, wo Mieter bereits vor oder nach den Baumaßnahmen wegen unbezahlbarer Mieterhöhungen oder sogar in Erwartung solcher ausgezogen sind. Zahlen kann das Bezirksamt angeblich dazu nicht ermitteln.

Hier die Texte der Anfragen laut BVV-Tagesordnung:

BF VIII/073                                  Thema: Umstrukturierung Kosmosviertel

  1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Anzeige eines Sachverhaltes zu einem möglichen Verstoß gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) bei Sanierungen im Kosmosviertel (Eingang v. 18.5.18 im Stadtentwicklungsamt), liegt hier strafbares Verhalten vor (Verstöße gegen Baurecht, EnEG) und wird zum möglichen Verstoß gegen das EnEG ein Gutachten erstellt?
  2. Wie ist der Stand der Einrichtung einer permanenten Mieter- und Sozialberatung im Kosmosviertel durch das Bezirksamt nach dem jetzigen Auslaufen der Beratungstermine durch einen Anwalt für Arbeitsrecht?
  3. Mit dem jetzt begonnenen Abriss des ehemaligen Seniorenwohnheims in der Venusstraße 28 wird funktionsfähiger und vor allem noch bezahlbarer Wohnraum in einem Quartier mit erheblichen sozialen Problemen und Mangel gerade an solchem vernichtet.               
    Sind soziale Verpflichtungen verbindlich durch den Bezirk für den an dieser Stelle geplanten Neubau mit der "Degewo" fixiert worden und, wenn ja, welche und in welchem Vertragsdokument?
 		 

 

BF VIII/078                                   Thema: Energetische Scheinsanierungen im Kosmosviertel

  1. Welche Ergebnisse sind dem Bezirksamt aus der Studie zu möglichen Instrumenten des besonderen Städtebaurechts für das Kosmosviertel bezüglich Mieterschutz bekannt geworden?
  2. Sind dem Bezirksamt Anträge, Meldungen oder Ankündigungen zu weiteren energetischen Scheinsanierungen im Kosmosviertel bekannt geworden und wird das Bezirksamt diesbezüglich aus der Studie eigene Maßnahmen ableiten?
  3. Wie und wann wird das Bezirksamt die Studie den Anwohnern zur Verfügung stellen?

Die Sitzungen werden online übertragen und kann direkt unter  https://vimeopro.com/user79271646/bvvbatk  verfolgt werden!

Wenn Sie an der Sitzung teilnehmen möchten: Einzelheiten zum Wann und Wo unter  TERMINE