Die angekündigte Rückzahlung  von Stadt und Land nach individuellen Berechnung der Rückzahlung ist in den letzten Tagen bei den betroffenen Mietern eingegangen. 

Im Verlauf dieses und anderer Gerichtsverfahren hat in Revisionsverfahren das Landgericht Berlin jedoch bestätigt, dass die Mieterhöhungsumlage in Gänze nichtig ist und nicht nur Teilbeträge. Der klagende Mieter hat bereits seine komplette Mieterhöhung zurück erhalten.

Auch eine gleichlautende Klage gegen Schönefeld Wohnen hat er erfolgreich abgeschlossen, und auch von dort die gesamte Mieterhöhung zurück.

Um dies zu begründen, hier die ausführliche Dokumentation mit den anonymisierten Gerichtsurteilen, bei denen Rechtsanwalt Solf den Mieter erfolgreich vertreten hat.

Stadt und Land sind diese Beschlüsse selbstverständlich zugegangen. Um so unverständlicher, dass man dort behauptet, die Beträge für angebliche Modernisierungen der Wärmedämmungen von Keller und Dach und der Heizanlage seien rechtmäßig und müssten weiter von den Mietern gezahlt werden.

Aber davon kann sich hier jeder selbst überzeugen. Farblich hervorgehoben die entscheidenden Textpassagen.

Einige Mieter wollen bereits die Entgegennahme der Rückzahlung an Stadt und Land bestätigen, jedoch unbedingt unter Vorbehalt. Dies sei nötig, um später dagegen vorgehen zu können und den kompletten Betrag nachfordern zu können. Auch sind hier Fristen einzuhalten.