Aktion Beratungsstelle

17.5.2018: Die letzte kostenlose Mieterberatung fand im April statt, weitere Termine wurden bisher nicht durch das Bezirksamt bekannt gegeben. Wir fragten daher in der heutigen Sitzung der BVV  erneut nach (Frage 3) und erfahren, dass Mittel des Senats für Mieterberatungen noch nicht bereitgestellt sind. Außerdem ist dann später ein Ausschreibungsverfahren verantwortlich (zeitraubend, da kann man nichts machen, natürlich).

Nun wurde ja eine Mittelbereitstellung und eine Ausschreibung durch das Bezirksamt bereits im Dezember 2017 vorgenommen (siehe unten), allerdings vergeblich. Warum wurde dieses nicht wiederholt, das bereitgestellte Geld ist wohl jetzt verschwunden, das Bezirksamt begibt sich in Warteposition, statt alles vorzubereiten? Wie soll man das jetzt bezeichnen? Als Mieterfreundlich?

21.2.2018: Das Bürgeramt teilt uns mit, dass zu folgenden Terminen weitere kostenfreie Mieterberatungen im Kietzklub Altglienicke stattfinden werden:

-          27.02.2018 von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr
-          27.03.2018 von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr
-          24.04.2018 von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

29.1.2018 12:34  Das Bürgeramt teilt uns mit, dass am 30.1. ein zusätzlicher Beratungstermin von 17 bis 20 Uhr speziell für Berufstätige stattfinden wird!

26.1.2018 18:00 Uhr Die Nutzung des Bürgerhauses am 27.1. wird durch das Bürgeramt wegen rechtlicher Bedenken zur Haftung (es ist kein angestellter Mitarbeiter des Bezirksamtes anwesend) untersagt.  Die Ankündigungen werden wieder entfernt, Hinweise zur Änderung angebracht. Hoffentlich kann jeder, der auf diesen Termin gesetzt hatte, noch den Montagstermin am 29.1. nutzen. Es tut uns leid.

24.1.2018 Im Dialog wird ein Beratungstermin speziell für Berufstätige am Sonnabend, 27.1.2018, 10 - 13 Uhr fixiert. Zusätzliche Ankündigungen werden gefertigt und in den betroffenen Häusern platziert.

22.1.2018 Gespräch mit Frau Bimböse (Bürgeramt) und Rechtsanwalt Colin Kühn zur Eröffnung der Bürgersprechstunde

Auf Grund mehrerer Hinweise von Bürgern, dass die vorgesehenen Sprechzeiten von Berufstätigen kaum genutzt werden können, soll zumindest ein Termin provisorisch auf nach 18 Uhr oder den Sonnabend gelegt werden (auch, da der Temin 2.2.18 schon nach Fristablauf liegt und kaum noch benötigt werden dürfte). RA Kühn ist dazu bereit.

Von unserer Initiative wird durch Einsatz ehrenamtlicher Helfer auch ein Raum im Bürgerhaus (Infopunkt, vorgesehen für Bürgerprojekte) vorgeschlagen, dessen Nutzung durch schlüsselberechtigte ehrenamtliche Mitarbeiter mit Hausrecht gewährleistet ist.

16.1.2018 Vorab-Mitteilung des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel an uns: Mieterberatung startet am 19.1.18!

Hier der Wortlaut seiner Nachricht:

Um dem dringenden Beratungsbedarf der Betroffenen gerecht zu werden und ihnen noch die Widerspruchsmöglichkeit im Januar zu ermöglichen, hat das Amt für Bürgerdienste sehr kurzfristig eine Mieterberatung durch einen Rechtsanwalt organisiert.

Folgende Beratungstermine sind vereinbart und finden im Kietzklub im Bürgerhaus Altglienicke statt:

19.01.2018 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr  
22.01.2018 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
26.01.2018 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
29.01.2018 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
02.02.2018 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Die Beratung ist kostenlos und wird vom Amt für Bürgerdienste finanziert.

Mit freundlichen Grüßen, Oliver Igel, Bezirksbürgermeister

Wir sagen Danke im Namen der Mieter! In nächster Zeit versuchen wir noch, einen Termin NACH 18 Uhr umzulegen, damit vor allem Berufstätige diesen wahrnehmen können. Verfolgen Sie daher unsere weiteren Informationen. Zur offiziellen Mitteilung auf der Seite des Bezirksamtes geht es HIER.

12.1.2018 Zum letzten Stand der Vorbereitung einer Mieterberatung

Das Bezirksamt wird aktiv und will eine vorläufige Mieterberatung einrichten. Diese soll so schnell wie möglich in Aktion treten, daher wurden wir um Mithilfe bei der Benennung von Anwalten gebeten, die dafür in Frage kommen.  Wir sind dem sofort nachgekommen und können auch sofort einen Raum zur Verfügung stellen, in dem noch in dieser Woche erste Beratungen stattfinden können. Eine Mitteilung für den TERMIN folgt!

30.12.2018 Wir verschicken einen offenen Brief an BVV, Fraktionen, Parteien, Bezirksbürgermeister, Berliner Senat und Landespolitiker zur Information und fordern diese zur schnellen Handlung auf - Fristen für die Bürger laufen am 31.1.18 ab! Die Mieterberatung wird jetzt DRINGEND benötigt!

28.12.2018 Mietbescheide und Sanierungsankündigungen treffen bei den Mietern ein.

Die Weihnachtsüberraschung ist der Schönefeld Wohnen gelungen.

19.12.2017 Die Auskunft des Quartiermanagements

Da uns bekannt war, dass am 13.12.2017 die Ausschreibungsfrist auslaufen sollte, wurde am 18. dann eine Mail-Anfrage an das Quartiersmanagement zum Ergebnis und zum Stand gerichtet. Die Antwort kam schon einen Tag später - und war leider nicht so toll.  Hier ein Auszug aus der Antwortmail, für die Erlaubnis der Verfasser zur Wiedergabe bedanken wir uns:

..."Im Quartiersmanagement und dem Quartiersrat diskutieren wir 
regelmäßig die schwierige Situation für viele Menschen aus dem 
Kosmosviertel, die mit steigenden Mieten und geringem Einkommen einhergehen. 
In der 7. Sitzung des Quartiersrates am 10.05.2017 wurde beschlossen, dass 
ab dem Jahr 2018 im Kosmosviertel eine Mieterberatung eingerichtet und aus 
Projektgeldern des Quartiersmanagement finanziert werden soll. Aufgrund der 
Erfahrungen aus anderen Quartiersmanagement-Gebieten zu mietrechtlichen 
Beratungen, wurde das Projektbudget auf 10.000€ (jeweils 5.000€ für 2018 und 
2019) festgelegt. Die Steuerungsrunde hat die Entscheidung des 
Quartiersrates bestätigt.

Projektträger ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abteilung für Bauen, 
Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung und hier der Fachbereich 
Stadtentwicklung. Wie in Finanzierungen über Mittel aus der Sozialen Stadt 
nötig, wurde ein Projekt in der Projektdatenbank eingereicht, geprüft und 
zur Ausschreibung freigegeben. Um einen möglichst kurzen Auswahlprozess zu 
ermöglichen, wurden die drei in Berlin tätigen Anbieter von Mieterberatungen 
aufgefordert dem Bezirk bis zum 13.12 ein Angebot zu unterbreiten.

Leider haben alle angefragten Anbieter dem Bezirksamt mitgeteilt, dass Sie 
kein Angebot für die ausgeschriebene Mieterberatung im Kosmosviertel abgeben 
werden. Davon sind wir sehr enttäuscht und auch überrascht, da sich die 
Ausschreibung und Budget wie gesagt an Erfahrungen anderer Gebiete 
orientiert. In der nächsten Sitzung des Quartiersrates am Mittwoch, den 
14.01.2018 um 18.30 Uhr werden wir gemeinsam besprechen, wie wir mit dieser 
Situation umgehen. In jedem Fall werden wir alles dafür tun, möglichst 
schnell ein kostenfreies Beratungsangebot zum Thema Miete im Kosmosviertel 
einzurichten..."

Geht es nun weiter?

Davon gehen wir aus. Zumindest über den Jahreswechsel wird sich wohl leider nichts tun. Für ganz dringende Fälle sind also die betroffenen Bürger weiter auf die Mieterberatung in den Vereinen und bei Anwälten angewiesen, auf die schon hingewiesen wurde. Bei uns sind entsprechende Erfahrungen vorhanden, die wir auch gern weitergeben. Sprechen Sie uns an! Schlagen Sie auch unter "Nützliche Seiten..." nach!

Aber für die Weiterführung im kommenden Jahr muss vielleicht überdacht werden, ob das geplante Budget attraktiv genug ist? Hat man beim Vergleich darauf geachtet, dass das Kosmosviertel ja doch etwas peripher gelegen ist? Oder dass eine besondere Problemlage vorhanden ist, die den Kiez "speziell" macht?

Also: schnell eine neue Ausschreibung rausschicken! Ersatzmöglichkeiten auftun!

Die Kleine Anfrage KA VIII/0277 der Linksfraktion

wurde am 22.9.17 mit dem selben Wortlaut wie unsere Bürgeranfrage eingereicht. Sie ist unter diesem Link einsehbar, auf dieser Seite sind ebenfalls Links zu den Bearbeitungsschritten laut Akte sowie vor allem zur Antwort des Bezirksamtes einsehbar.

Zur Antwort des Bezirksamtes

Ausführlich wird dargestellt, wie ab 2018 eine "Kostenfreie Mietererstberatung" eingerichtet werden soll. Dies passiert im Rahmen eines Projektes im Quartiermanagements. Die Vorbereitung dafür laufen bereits, Geldmittel für 2018 und 2019 sind bereitgestellt. Insofern ein Erfolg!

Wie sieht es nun mit dem eigentlich auf den Nägeln brennenden Problem "kurzfristige Beratung" aus?

Der dazu wesentliche Teil der Antwort kann kurz zitiert werden: "unterliegt eine vom Bezirksamt installierte und über öffentliche Mittel finanzierte Mieterberatung dem öffentlichen Vergabewesen und einem formalen Förderverfahren, so dass eine sofortige Beauftragung einer Beratung nicht möglich war."

Das Bezirksamt hat also keine Möglichkeit gefunden, kurzfristig (immerhin seit Anfang des Jahres - ist das noch kurzfristig?) eine Beratung zu beauftragen. Wurden denn alle Möglichkeiten geprüft? Sondermittel? 

Immerhin wird auf eine Ausweichmöglichkeit hingewiesen. Zitat: "Kurzfristig und bei akutem Bedarf kann an den berlinweit beratenden Mieterverein Berlin verwiesen werden."

Zu diesem haben wir Kontakt aufgenommen - ein anderes Thema.

Auf der nächsten BVV am 26.9.17 wird unsere Bürgeranfrage leider nicht behandelt!

Der Grund ist eine Vorverlegung der BVV-Sitzung,  durch eine damit verbundene Vorverlegung des Einsendeschlusses für Anfragen kam unsere Einreichung plötzlich eine (!) Stunde zu spät. Obwohl formal genau benannt laut Geschäftsordnung der Montag vor der BVV-Sitzung (25.9.) Einsendeschluss gewesen wäre, wurde diese Geschäftsordnung so ausgelegt, dass dem Bezirksamt zur Beantwortung genügend Zeit gegeben werden müsse. Diese sei nun nicht mehr vorhanden, und leider leider könne man nun diese Anfrage erst im November (!) behandeln. Auch mehrere Proteste waren nutzlos. Sehr ärgerlich, vor allem wenn diese Auslegung dann erst im Nachlauf durch die BVV gebilligt wird! So sind Geschäftsordnungen eigentlich nicht gedacht...

Aber zu unserem Glück hat sich eine BVV-Fraktion (DIE LINKE) bereit gefunden, unsere Bürgeranfrage sofort am 22.9.17 als Kleine Anfrage einzureichen! Danke! Damit ist innerhalb von 14 Tagen Frist eine schriftliche Antwort des Bezirksamtes zu erwarten - und wir sind gespannt! Unsere Bürgeranfrage konnten wir daher zurückziehen.

Mit dieser hoffentlich gründlich verfassten Antwort können wir jetzt auf der BVV im November weiter nachhaken - hoffentlich ist das nicht für einige Mieter, die vorher schon Briefe des Vermieters erhalten, zu spät. Hier muss schnell etwas geschehen! Und natürlich wäre es wünschenswert, hierfür würden genau so kreativ Lösungen gefunden werden wie bei Auslegungen von Geschäftsordnungen. Kann das die BVV? Kann das auch das Bezirksamt? Oder ist das ein Kampf gegen Windmühlen?

Wir bleiben dran!

(Und die Vorschrift in der Geschäftsordnung soll nach Information aus der BVV auch geändert werden, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt...)

Wo sind wir jetzt, was hat das Bezirksamt in den vergangenen Monaten seit dem Beschluß der BVV unternommen?

Wir fragen jetzt nach! Auf der nächsten BVV am 26.9.17 soll unsere Bürgeranfrage behandelt werden!

Deshalb wurden am 22.9.17 die entsprechenden Anträge über das Webformular der BVV eingereicht.

Das sind unsere eingereichten Fragen:

1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Einrichtung einer Mieter- und Sozialberatung im Kosmosviertel Altglienicke nach dem Beschluss der BVV vom 20.7.17  (Drucksache VIII/0164)?

2. Warum wurde vom Bezirksamt auf das am 15.3.17 in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen gemachte Angebot der Bürgerinitiative "Mieterprotest im Kosmosviertel" zur sofortigen und unbürokratischen Einrichtung einer Beratung bisher nicht eingegangen? 

3. Ist das Bezirksamt willens und in der Lage, sofort Mittel für eine vorläufige Beratungsstelle bereitzustellen, um auf die akuten Probleme (fristbewehrte Mieterhöhungsbegehren) in Folge aktuell beendeter Modernisierungen und Ankündigung kommender Maßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen antworten zu können?

Immerhin haben wir seit geraumer Zeit sowohl einen sachkundigen Berater für Soziales als auch einen Rechtsanwalt für Mietrecht an der Hand, die sofort ihre Beratungstätigkeit im Kosmosviertel aufnehmen könnten. 

Der für das Kosmosviertel verantwortliche Bezirksamtsmitarbeiter Herr Hinz wird auf einer öffentlichen Sitzung des Quartiersrates auf den bevorstehenden Bauabschluß der Sanierungsarbeiten hingewiesen. Damit muß erwartet werden, dass neue Mietbescheide kommen, und eine Mieterberatung für diesen Fall (wegen der Fristen von 4 Wochen für Einsprüche) dann sehr dringend von Nöten ist. Das Bezirksamt muss also umgehend tätig werden, wenn der Bürger effektiv unterstützt werden soll.

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne wurde ohne Änderungen durch die BVV beschlossen! Die einzigen Gegenstimmen waren die der Fraktion der AfD (wozu eine merkwürdige Begründung bei Facebook nachgeschoben wurde, die dann auch wieder kommentiert wurde).

Die Forderungen wurden im Februar 2017 durch uns formuliert: " Die BVV soll darauf hinwirken, dass sich das Bezirksamt schwerpunktmäßig im Kosmosviertel um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich. Weiterhin sollte das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Ermessensspielraum für die Kosten der Unterkunft voll ausgeschöpft wird, da preisgünstigere Wohnungen in Berlin kaum vorhanden sind."

Das Vorschlagspapier wurde an die Parteien der BVV übermittelt, von diesen als Antrag von SPD, DIE LINKE, B'90Grüne eingebracht und dort in mehreren BVV-Ausschüssen beraten:

• Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt am 31.5.17,
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 5.7.17, mit Änderungen 
• Die Ausschüsse stimmten dafür.

Somit wurde unser Vorschlag mit der Empfehlung zur Annahme an die BVV gegeben.