Aktueller Stand

Die Kleine Anfrage KA VIII/0277 der Linksfraktion

wurde am 22.9.17 mit dem selben Wortlaut wie unsere Bürgeranfrage eingereicht. Sie ist unter diesem Link einsehbar, auf dieser Seite sind ebenfalls Links zu den Bearbeitungsschritten laut Akte sowie vor allem zur Antwort des Bezirksamtes einsehbar.

Zur Antwort des Bezirksamtes

Ausführlich wird dargestellt, wie ab 2018 eine "Kostenfreie Mietererstberatung" eingerichtet werden soll. Dies passiert im Rahmen eines Projektes im Quartiermanagements. Die Vorbereitung dafür laufen bereits, Geldmittel für 2018 und 2019 sind bereitgestellt. Insofern ein Erfolg!

Wie sieht es nun mit dem eigentlich auf den Nägeln brennenden Problem "kurzfristige Beratung" aus?

Der dazu wesentliche Teil der Antwort kann kurz zitiert werden: "unterliegt eine vom Bezirksamt installierte und über öffentliche Mittel finanzierte Mieterberatung dem öffentlichen Vergabewesen und einem formalen Förderverfahren, so dass eine sofortige Beauftragung einer Beratung nicht möglich war."

Das Bezirksamt hat also keine Möglichkeit gefunden, kurzfristig (immerhin seit Anfang des Jahres - ist das noch kurzfristig?) eine Beratung zu beauftragen. Wurden denn alle Möglichkeiten geprüft? Sondermittel? 

Immerhin wird auf eine Ausweichmöglichkeit hingewiesen. Zitat: "Kurzfristig und bei akutem Bedarf kann an den berlinweit beratenden Mieterverein Berlin verwiesen werden."

Zu diesem haben wir Kontakt aufgenommen - ein anderes Thema.

Bürgeranfrage missglückt - aber dafür Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Auf der nächsten BVV am 26.9.17 wird unsere Bürgeranfrage leider nicht behandelt!

Der Grund ist eine Vorverlegung der BVV-Sitzung,  durch eine damit verbundene Vorverlegung des Einsendeschlusses für Anfragen kam unsere Einreichung plötzlich eine (!) Stunde zu spät. Obwohl formal genau benannt laut Geschäftsordnung der Montag vor der BVV-Sitzung (25.9.) Einsendeschluss gewesen wäre, wurde diese Geschäftsordnung so ausgelegt, dass dem Bezirksamt zur Beantwortung genügend Zeit gegeben werden müsse. Diese sei nun nicht mehr vorhanden, und leider leider könne man nun diese Anfrage erst im November (!) behandeln. Auch mehrere Proteste waren nutzlos. Sehr ärgerlich, vor allem wenn diese Auslegung dann erst im Nachlauf durch die BVV gebilligt wird! So sind Geschäftsordnungen eigentlich nicht gedacht...

Aber zu unserem Glück hat sich eine BVV-Fraktion (DIE LINKE) bereit gefunden, unsere Bürgeranfrage sofort am 22.9.17 als Kleine Anfrage einzureichen! Danke! Damit ist innerhalb von 14 Tagen Frist eine schriftliche Antwort des Bezirksamtes zu erwarten - und wir sind gespannt! Unsere Bürgeranfrage konnten wir daher zurückziehen.

Mit dieser hoffentlich gründlich verfassten Antwort können wir jetzt auf der BVV im November weiter nachhaken - hoffentlich ist das nicht für einige Mieter, die vorher schon Briefe des Vermieters erhalten, zu spät. Hier muss schnell etwas geschehen! Und natürlich wäre es wünschenswert, hierfür würden genau so kreativ Lösungen gefunden werden wie bei Auslegungen von Geschäftsordnungen. Kann das die BVV? Kann das auch das Bezirksamt? Oder ist das ein Kampf gegen Windmühlen?

Wir bleiben dran!

(Und die Vorschrift in der Geschäftsordnung soll nach Information aus der BVV auch geändert werden, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt...)

Einreichung unserer Bürgeranfrage an die BVV am 22.9.2017

Wo sind wir jetzt, was hat das Bezirksamt in den vergangenen Monaten seit dem Beschluß der BVV unternommen?

Wir fragen jetzt nach! Auf der nächsten BVV am 26.9.17 soll unsere Bürgeranfrage behandelt werden!

Deshalb wurden am 22.9.17 die entsprechenden Anträge über das Webformular der BVV eingereicht.

Das sind unsere eingereichten Fragen:

  1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Einrichtung einer Mieter- und Sozialberatung im Kosmosviertel Altglienicke nach dem Beschluss der BVV vom 20.7.17  (Drucksache VIII/0164)?

  2. Warum wurde vom Bezirksamt auf das am 15.3.17 in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen gemachte Angebot der Bürgerinitiative "Mieterprotest im Kosmosviertel" zur sofortigen und unbürokratischen Einrichtung einer Beratung bisher nicht eingegangen? 

  3. Ist das Bezirksamt willens und in der Lage, sofort Mittel für eine vorläufige Beratungsstelle bereitzustellen, um auf die akuten Probleme (fristbewehrte Mieterhöhungsbegehren) in Folge aktuell beendeter Modernisierungen und Ankündigung kommender Maßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen antworten zu können?

Immerhin haben wir seit geraumer Zeit sowohl einen sachkundigen Berater für Soziales als auch einen Rechtsanwalt für Mietrecht an der Hand, die sofort ihre Beratungstätigkeit im Kosmosviertel aufnehmen könnten. 

Annahme in der BVV: 20.7.2017

Der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne wurde ohne Änderungen durch die BVV beschlossen! Die einzigen Gegenstimmen waren die der Fraktion der AfD (wozu eine merkwürdige Begründung bei Facebook nachgeschoben wurde, die dann auch wieder kommentiert wurde).

Formulierung der Forderung und Übergabe an die BVV: Mai 2017

Die Forderungen wurden im Februar 2017 durch uns formuliert: " Die BVV soll darauf hinwirken, dass sich das Bezirksamt schwerpunktmäßig im Kosmosviertel um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich. Weiterhin sollte das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Ermessensspielraum für die Kosten der Unterkunft voll ausgeschöpft wird, da preisgünstigere Wohnungen in Berlin kaum vorhanden sind."

Das Vorschlagspapier wurde an die Parteien der BVV übermittelt, von diesen als Antrag von SPD, DIE LINKE, B'90Grüne eingebracht und dort in mehreren BVV-Ausschüssen beraten:

  • Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt am 31.5.17,
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 5.7.17, mit Änderungen 
  • Die Ausschüsse stimmten dafür.

Somit wurde unser Vorschlag mit der Empfehlung zur Annahme an die BVV gegeben.