30.1.2018 Ausführliche Antwort von Senatorin Katrin Lompscher

Die Senatorin Für Stadtentwicklung und Wohnen schrieb uns am 22.1.18

Als Antwort auf den offenen Brief wird mitgeteilt, dass die Selbstorganisation der Mieterinnen und Mieter des Kosmosviertels zum Vortrag ihrer berechtigten Anliegen begrüßt wird.

Die Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes wird von ihrer Seite als eine der wichtigsten wohnungspolitischen Aufgaben angesehen. Dazu sind Planungen vorhanden, die auch das Kosmosviertel in bestimmten Aspekten einschließt. Man ist von Seiten der Senatsverwaltung weiterhin an einem Rückkauf der Häuser im Kosmosviertel interessiert.

Die Senatsverwaltung hat eine Finanzierung für berlinweite kostenlose Mieterberatungen in allen Stadtbezirken aufgestellt und ist bereit, auch die Kosten für die Beratung im Kosmosviertel zu übernehmen. Damit wird die vom Bürgeramt eingerichtete Beratungsstelle finanziert.

Eine Kopie des Schreibens der Senatorin können Sie HIER lesen.

Wir bedanken uns sehr bei Frau Senatorin Lompscher für die Aufmerksamkeit, die sie dem Mieteranliegen im Kosmosviertel widmet, und die Informationen! Selbstverständlich werden wir sie über die aktuellen Entwicklungen im Kosmosviertel informieren.

 

Aufruf an die betroffenen Mieter

An unsere Nachbarinnen und Nachbarn
Am 10. Januar laden wir Euch um 18 Uhr alle zu einem offenen Treffen ins Bürgerhaus Altglienicke ein. Wir wollen mit euch diskutieren, wie es weitergeht und was wir machen können, aber auch Anwälte und Experten werden kommen, die uns und Euch beraten können. Stadtsoziologe Andrej Holm spricht über Methoden des zivilen Widerstands der Mieter, Anwälte (u.a. vom Republikanischen Anwaltsverein) sprechen auch zu juristischen Fragen.
Nur gemeinsam können wir uns wehren!
Bis dahin erreicht ihr uns per E-Mail (mieterprotest.kosmosviertel@gmail.com, anfrage@mieterprotest-kosmosviertel.de, Kontaktseite) oder findet die wichtigsten Infos auf unserer Website und bei Facebook. Wenn möglich schickt uns bitte vorab Kopien - gerne mit geschwärztem Namen und Kundennummer - von euren Modernisierungsankündigungen bzw. den Mieterhöhungen, dass wir uns besser auf das Treffen vorbereiten können.

Auch eine Bürgeranfrage wollen wir für die nächste BVV-Sitzung (Do. 25.1.2017, 16:30) vorbereiten. Wer kann uns dabei unterstützen? 

9.1.2018 Erste Antwort des Bezirksbürgermeisters

Oliver Igel schrieb uns am 9.1.18:

Ihren offenen Brief habe ich erhalten und möchte Ihnen im Namen des Bezirksamtes eine erste Zwischeninformation geben.

Ich habe mich in der Angelegenheit unmittelbar nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub an den Geschäftsführer der Schönefeld Wohnen GmbH gewandt und meine Sorge zur aktuellen Entwicklung bezüglich der angekündigten energetischen Sanierung zum Ausdruck gebracht. Ich habe darum gebeten,

1. mir das Vorhaben darzulegen,

2. die geplanten Maßnahmen dringend zu überdenken,

3. bei sämtlichen Planungen und Umsetzungen maßvoll und sozialverträglich vorzugehen und

4. die Mieterinnen und Mieter in einer öffentlichen Veranstaltung, zu der ich gerne einlade, umfassend zu informieren und zu beteiligen.

Ich habe um eine kurzfristige Beantwortung gebeten. Ich werde Sie darüber informieren, sobald mir weitere Informationen dazu vorliegen.

Dennoch wünsche ich Ihnen ein gutes, vor allem gesundes neues Jahr 2018 und eine weiterhin positive Entwicklung im Kosmosviertel.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister

Unterschriftensammlung

An unsere Nachbarinnen und Nachbarn
Gehen Sie auf unsere Kontaktseite und schicken Sie mit dem Betreff "Unterschreibe ich!" eine Nachricht über das Formular oder an die angegebene email-Adresse mit Ihrer Namensangabe und Ihrer Adresse an uns. Wir sammeln diese in einer Liste und werden diese an die BVV übergeben. Ihre Daten werden KEINESFALLS an den Vermieter weitergegeben.
 

Stoppt die "energetischen Sanierungen"

Gegenwärtiger Stand der energetischen Sanierungen im Kosmosviertel

Die in 2017 erfolgten Sanierungsarbeiten in der Venusstr. und der Schönefelder Chaussee sind abgeschlossen, jetzt haben die Mieter die neuen Mietbescheide mit den Kostenumlagen erhalten. Diese müssen jetzt im Detail von Fachleuten geprüft , dann gegebenenfalls Einspruch erhoben werden. Die Ämter müssen informiert werden (bei Leistungsbeziehern).

Natürlich wäre es toll gewesen, wenn die Mieter- und Sozialberatung genau JETZT stehen würde - das haben BVV und Rathaus in 8 Monaten nicht geschafft. 

Deswegen JETZT unsere Forderungen für schnelle Maßnahmen - kein Aufschub mehr!

An die Politik:

a. Unverzüglich Kontakt zum Eigentümer der Schönefeld Wohnen aufzunehmen und
gegen die angekündigten Sanierungen zu protestieren und zu fordern diese
auszusetzen!
b. Langfristig Möglichkeiten zu finden, die Wohnungen wieder an einen
landeseigenen, gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Eigentümer zu
überführen, der nicht ausschließlich profitorientiert handelt.
c. Unverzüglich zu überprüfen, ob Baumaßnahmen oder Fördermittel genehmigt
wurden, und diese Genehmigungen oder Fördermittelzusagen sofort
zurückzuziehen, damit die Baumaßnahmen ausgesetzt werden müssen. Wir sind
gern bereit, Sie dabei kurzfristig mit Sachkunde und Detailkenntnissen zu
unterstützen.

An die BVV und das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

a. unverzüglich Mittel bereitzustellen um die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu
unterstützen, insbesondere durch eine sofortige unabhängige Sachbezogene
Mieterberatung,
b. ein Gutachten zu finanzieren, das prüft, ob es sich bei den Sanierungen um
tatsächlich rechtskonformes Vorgehen handelt,
c. eine Person im Bezirksamt damit zu betrauen, sich mit den Vermietungspraktiken
und dem Geschäftsgebaren der Schönefeld Wohnen zu beschäftigen,
d. für das Kosmosviertel unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172
Absatz 5 BauGB zu erlassen, die energetische Sanierungen nur noch im Rahmen
von Sozialplanverfahren ermöglicht,

e. Mittel und Wege zu suchen, wie die Mieter, die sich die Miete nach eventuellen
Sanierung nicht mehr leisten können, unterstützt werden können.

Unser Aufruf zur Unterstützung durch Politik und Verwaltung

Wir haben den unten verlinkten Aufruf an alle Fraktionen der BVV, den Bürgermeister von Treptow/Köpenick, Stadträte, weitere Politiker und die Leiter der zuständigen Abteilungen im Rathaus, die Senatsverwaltung und diverse Zeitungen geschickt und fordern diese auf, sich unseren Forderungen anzuschließen.

 

Der offene Brief zu unseren Forderungen

Hier können Sie sich den ausführlichen Text unserer Forderung  ansehen. Doppelklick öffnet das Dokument im neuen Fenster.