3.12.23: Offener Brief zu aktuellen Mieterhöhungen
Offener Brief des Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel im Dezember 2023
An unsere Nachbarinnen und Nachbarn im Kosmosviertel,
an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses,
an den Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Christian Gaebler,
an den Finanzsenator Stefan Evers,
an den Abgeordneten im Bundestag Gregor Gysi,
an den Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick Herrn Peter Groos und an die Fraktionen der BVV,
an den Bezirksbürgermeister Oliver Igel,
an die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Dr. Claudia Leistner,
an die Bezirksstadträtin für Soziales Carolin Weingart.
Betreff: Mieterhöhungen im Kosmosviertel nach Weihnachten
Berlin, den 3.12.2023
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, sehr geehrte Damen und Herren,
Wieder erhalten etwa die Hälfte der Mieter auch bei uns im Kosmosviertel ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit Mitteilungen über Mieterhöhungen, bis zu 6% soweit bekannt. Niemand weiß, ob und wann es ihn trifft.
Niemandem ist auch klar, wofür diese verlangt werden, denn:
- seit der Rekommunalisierung 2019 hat sich in den Häusern nur wenig getan. In einem Aufgang wurde nach Bränden die Elektroanlage komplett erneuert (Versicherungsschaden?), an zwei Blöcken die fehlerhafte zusätzliche Fassadenisolierung nach Sturmschäden ersetzt (ebenfalls Versicherungsschaden?), die blockierten Keller wurden immer noch nicht freigegeben, Aufzüge bleiben immer noch wochenlang defekt (für gehbehinderte Mitbewohner im 10. Stockwerk eine „Herausforderung“…).
- Die kommunalen Außenanlagen („Grünzug“) werden nach wie vor in einem mehrjährigen Bauprozess umgestaltet - eine große Baustelle.
- Trotzdem wurde im Berliner Mietspiegel aktuell die Wohnlage großer Teile des Kosmosviertels von „einfach“ auf „mittel“ heraufgestuft, mit welcher Begründung, wurde bisher nicht kommuniziert.
Was sich ebenfalls nicht entscheidend verbessert hat, ist die soziale Situation der Mieterschaft. Nach wie vor ist das Kosmosviertel ein „Viertel mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“ (vulgo: „Armutsviertel“ oder auch „sozialer Brennpunkt“), mit einer Kinderarmutsquote von 53,4% (Berlin 26,3%), mit 8,5% Arbeitslosigkeit (Berlin 5,4%), mit 28,85% der Bewohner im Transferleistungsbezug (Berlin 15,5%).
(Statistisches Landesamtes. Stand 31.12.2020, https://kosmosviertel.de/kosmosviertel/kiezleben-menschen/#accordion-642-355)
Und diese Kinderarmut wird jetzt noch mit Mieterhöhungen – gelindert? Zusätzlich zur allgemeinen galoppierenden Inflation und explodierenden Heiz- und Energiekosten sowie ausbleibenden flächendeckenden Lohn- und Rentenerhöhungentrifft es jetzt aber vor allem Haushalte, für die es ohnehin schon finanziell sehr eng ist - nämlich die Bestände der kommunalen Wohnungsgesellschaften mit ihrem verpflichtend hohen Anteil an Haushalten im Leistungsbezug oder mit WBS!.
Warum wurde kein Abgleich mit den Erträgen der Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen, die durch diese Mieterhöhungen weiter vergrößert werden?
Wie verträgt sich das alles mit den vollmundigen Behauptungen und Versprechungen der Senatspolitiker zu Leistbarkeit und sozialer Verantwortlichkeit in den kommunalen Beständen in ganz Berlin?
Das Kosmosviertel ist keine Ausnahme. Überall in Berlin greifen die Vermieter den Mietern in das Portemonnaie. Keine Rücksicht auf soziale Belastungen.
Diese Mieterhöhungen in den kommunalen Beständen müssen zurückgenommen werden! Sie sind weder sozial noch abgewogen noch leistbar. Sie treffen vor allem die wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Haushalte in ganz Berlin.
Die Berliner Politik ist gefordert, jetzt und schnell zu handeln!
Zum Mitunterzeichnen:
