Bürgeranfragen in der BVV am 25.1.2018
Unsere Bürgeranfragen haben die BVV.Abgeordneten wieder einmal auf aktuelle und länger vorhandene Probleme im Kosmosviertel hingewiesen. Die Antworten waren sehr interessant!
Hier die Texte der Anfragen laut BVV-Protokoll:
BF VIII/056 Frau H. Thema: Umstrukturierungssatzung mit Sozialplan
- Soll die vom Bezirksamt angestrebte Aufwertung des Kosmosviertels (wozu auch die Modernisierungsmaßnahmen gehören) sozial verträglich erfolgen und, wenn ja, wie wird dies gewährleistet?
- Wird die BVV jetzt umgehend einen Beschluss anstreben, um den seit etwa einem Jahr von der Mieterinitiative im Kosmosviertel geforderten und dringlich notwendigen Erlass einer Umstrukturierungssatzung mit Sozialplan anzustoßen, da eine Milieuschutzregelung für das Kosmosviertel rechtlich nicht möglich ist?
- Wird die BVV sich für einen vorläufigen Stopp der Modernisierungsmaßnahmen bis zum Erlass der Umstrukturierungssatzung aussprechen?
Die Antworten hierzu finden sich im Audioprotokoll der BVV unter folgendem Link:
BF VIII/057 Frau Katrin Gassan Thema: Rattenbefall im Kosmosviertel
- Wie kommen die zuständigen Dienste im Bezirksamt ihrer Handlungspflicht gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz hinsichtlich des seit geraumer Zeit von Bürgern in Mietshäusern und auf Grünflächen des Kosmosviertels festgestellten und den Dienststellen im Bezirksamt gemeldeten Rattenbefalls nach?
- Wurden von den zuständigen Dienststellen Auflagen an private Eigentümer im Kosmosviertel zur Rattenbekämpfung, vor allem in abgesperrten, nicht bewirtschafteten Kellern erteilt, wenn nein, warum nicht und, wenn ja, welche?
Die Antworten hierzu finden sich im Audioprotokoll der BVV unter folgendem Link: