Starker Ausschussantrag in der BVV am 1.3.2018 und unsere Bürgerfragen
Zu später Stunde erst die harmlos klingende Drucksache - VIII/0362 : Der Antrag des Ausschusses Stadtentwicklung und Bauen
In diesem einstimmig durch die BVV beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, die Sanierungen im Kosmosviertel schnellstens zu überprüfen. Hier der Text:
Das Bezirksamt wird ersucht, festzustellen, inwieweit sich die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der "Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG" im Altglienicker Kosmosviertel nachteilig auf die Lebensumstände der betroffenen Mieterinnen und Mieter auswirken und, ob durch eine Umstrukturierungssatzung nach § 172 BauGB und einen vom Vermieter zu verlangenden Sozialplan nach § 180 BauGB die nachteiligen Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter vermieden beziehungsweise gemildert werden können.
Mit diesem Antrag soll endlich eine von uns seit einem Jahr geforderte Maßnahme durch das Bezirksamt umgesetzt werden!
Der gesamte Vorgang ist online unter dem Tagesordnungspunkt Ö 14.11 auf der BVV-Seite zu verfolgen.
Im Ausschuss wurde für diesen Antrag noch folgende Begründung gegeben:
Begründung: Die ersten Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen zeigen, dass sich diese negativ auf die persönlichen Lebensumstände der Mieterinnen und Mieter der "Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG" auswirken. Weitere Mieterhöhungen werden nach weiteren erfolgten Sanierungsmaßnahmen folgen, sodass schnelles Handeln gefordert ist. Dabei sind alle möglichen Maßnahmen, die eine Gentrifizierung im Kosmosviertel verhindern beziehungsweise eindämmen können, zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Nachzulesen in der Drucksache - VIII/0362 - unter diesem LINK.
Schade, dass sich die Forderungen "schnelles Handeln" und "alle möglichen Maßnahmen" nicht in der Aufforderung an das Bezirksamt wiederfinden. Aber der Bürgermeister wird hoffentlich diese Begründung auch erhalten oder erfragen - wir werden ihn sicher daran erinnern.
UND: wenn das durch das Bezirksamt umgesetzt werden soll, wird es ohne einen vorläufigen Baustopp wohl nicht gehen. Man ist gespannt.
Denn jetzt ist ein AUFSTELLUNGSBESCHLUSS des Bezirksamtes fällig. Dieser bewirkt das sofortige Einfrieren der Sanierungsmaßnahmen - wird damit etwa gewartet, bis diese angefangen worden sind, wodurch womöglich kein Stopp erfolgen kann oder Kompensationen gezahlt werden müssen?
In der Ausschußsitzung am 14.2.2018 hatten wir bereits auf das Ergebnis unserer Haustürumfrage vom 27.1.2018 verwiesen, bei der sich erhebliche Probleme von deutlich über der Hälfte der Mietparteien bei der Umsetzung der angekündigten Sanierungen abzeichneten. Diese Ergebnisse kann das Bezirksamt nicht mehr ignorieren. Gern können wir das detaillierte Befragungsergebnis zur Verfügung stellen.
Unsere Bürgeranfragen haben die BVV-Abgeordneten nochmals auf aktuelle und länger vorhandene Probleme im Kosmosviertel hingewiesen. Die Antworten waren wieder sehr interessant!
Hier die Texte der Anfragen laut BVV-Protokoll:
BF VIII/062 Frau Katrin Gassan Thema: Rattenbefall im Kosmosviertel
- Was wurde bisher von Seiten der BVV beschlossen und unternommen, um der auf der
BVV-Sitzung am 25.01.2018 proklamierten Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion aller Verantwortlichen hinsichtlich des erheblichen Rattenproblems im Kosmosviertel gerecht zu werden? - Warum gehen nicht alle Verantwortlichen gemeinsam gegen das Rattenproblem vor?
- Warum ist bisher nichts als ein Termin für einen "Runden Tisch" und die Auslegung von ein paar Ködern am Spielplatz in der Venusstraße erfolgt, obwohl Ihnen das Problem seit Monaten bekannt ist?
Die Antworten hierzu finden sich im Audioprotokoll der BVV unter folgendem Link:
(Audio abspielen) Auch eine Pressemitteilung des Bezirksamtes ist dazu inzwischen online.
BF VIII/063 Herr Schmidt Thema: Unterstützung von sozial schwächeren Bürgern bei Sanierungen im Kosmosviertel
Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt eine kostenlose mietrechtliche Unterstützung und Absicherung von sozial schwachen Bürgern durchführen, die durch geplante beziehungsweise durchgeführte Sanierungsarbeiten noch stärker sozial gefährdet und von Verdrängung bedroht werden?
Kann das Bezirksamt die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse unterstützen, bei der ein innerstädtischer Wohnungstausch ohne oder mit sozialverträglicher Mietänderung ermöglicht wird?
Wird die zukünftige kostenfreie Mieter- und Sozialberatung vor Ort im Kosmosviertel unter Einbeziehung der Bürger geplant und eingerichtet und, wenn ja, in welcher Form soll die Einbeziehung erfolgen und, wenn nein, warum nicht?
Die Antworten hierzu finden sich im Audioprotokoll der BVV unter folgendem Link: