Bürgeranfragen in der BVV am 14.6.2018

Unsere Bürgeranfrage zum Kosmosviertel wird die BVV.Abgeordneten erneut auf aktuelle und länger vorhandene Probleme im Kosmosviertel hinweisen. Wir wollen jetzt Antworten!

Hier die Texte der Anfragen laut BVV-Tagesordnung:

BF VIII/073                                  Thema: Umstrukturierung Kosmosviertel

  1. Welchen Bearbeitungsstand hat die Anzeige eines Sachverhaltes zu einem möglichen Verstoß gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) bei Sanierungen im Kosmosviertel (Eingang v. 18.5.18 im Stadtentwicklungsamt), liegt hier strafbares Verhalten vor (Verstöße gegen Baurecht, EnEG) und wird zum möglichen Verstoß gegen das EnEG ein Gutachten erstellt?
  2. Wie ist der Stand der Einrichtung einer permanenten Mieter- und Sozialberatung im Kosmosviertel durch das Bezirksamt nach dem jetzigen Auslaufen der Beratungstermine durch einen Anwalt für Arbeitsrecht?
  3. Mit dem jetzt begonnenen Abriss des ehemaligen Seniorenwohnheims in der Venusstraße 28 wird funktionsfähiger und vor allem noch bezahlbarer Wohnraum in einem Quartier mit erheblichen sozialen Problemen und Mangel gerade an solchem vernichtet.               
    Sind soziale Verpflichtungen verbindlich durch den Bezirk für den an dieser Stelle geplanten Neubau mit der "Degewo" fixiert worden und, wenn ja, welche und in welchem Vertragsdokument?
 
 

Die Sitzung wird online übertragen und kann direkt unter  https://vimeopro.com/user79271646/bvvbatk  verfolgt werden!

Wenn Sie an der Sitzung teilnehmen möchten: Einzelheiten zum Wann und Wo unter  TERMINE