Bürgeranfragen in der BVV am 15.11.2018

Unsere Bürgeranfragen zum Kosmosviertel werden die BVV.Abgeordneten erneut auf aktuelle und länger vorhandene Probleme im Kosmosviertel hinweisen. Wir wollen jetzt Antworten!

Nach wie vor hat das Bezirksamt nach jetzt insgesamt über 20 Monaten unserer öffentlichen Forderungen bisher KEINE substanziellen Ergebnisse zum Mieterschutz und zur Überprüfung der "energetischen Sanierungen" im Kosmosviertel vorzuweisen. In den letzten 2 Jahren ist lt. Zeitungsberichten die Zahl der Arbeitslosen im Kosmosviertel um ein Drittel gesunken. Dies kann keine Erfolgsmeldung für eine gelungene "Aufwertung" des Viertels sein, da wir fast täglich die Umzugswagen beobachten können! Zahlen kann das Bezirksamt angeblich dazu nicht ermitteln.

Hier die Texte der Anfragen laut   BVV-Tagesordnung:

BF VIII/089                                  Thema: Umstrukturierung im Kosmosviertel

  1. Warum wurden weder die BVV noch die Bürger des Kosmosviertels bisher über die Studie zu Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts informiert, obwohl dies bereits vom Bezirksamt für September angekündigt war?
  2. Welche zusätzlichen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen will das Bezirksamt zur Unterstützung der Mieter, die für das Jahresende im Kosmosviertel weitere Sanierungsankündigungen und Mieterhöhungen erwarten, zur Verfügung stellen?
 		 

BF VIII/091 .                        Thema: Umstrukturierung im Kosmosviertel

  1. Warum sorgt das Bezirksamt (Stadtentwicklungsamt) trotz erfolgter Anzeige nicht durch Auflagen und gegebenenfalls Ordnungsstrafen an die Schönefeld Wohnen GmbH & Co KG dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Energieausweise ausgehängt werden, aus denen die Mieter die Notwendigkeit und den Effekt einer energetischen Sanierung ersehen könnten?
  1. Wird das Bezirksamt die durch einen Rechtsanwalt festgestellten erheblichen fachlichen Mängel in der Antwort des Bezirksamtes (Bauamt) vom 28.09.2018 auf eine Anzeige vom 14.05.2018 zu möglichen Gesetzesverstößen bei den Sanierungen im Kosmosviertel zum Anlass für eine erneute erweiterte Prüfung nehmen?
  1. Sind der BVV und dem Bezirksamt der aktuelle Fall eines schwerkranken über 80-jährigen Mieters aus dem Kosmosviertel bekannt, der vom Vermieter eine ganz offensichtlich unbegründete und nicht aufgeschlüsselte Mietnachforderung von über 2.500 € erhielt, bekannt und wie stehen BVV und Bezirksamt zu solchen menschenverachtenden Praktiken dieses Vermieters?

Die Sitzungen werden online übertragen und können direkt unter  https://vimeopro.com/user79271646/bvvbatk  verfolgt werden!

Wenn Sie an der Sitzung teilnehmen möchten: Einzelheiten zum Wann und Wo unter  TERMINE