Bürgeranfragen in der BVV am 5.3.2020

Unsere Bürgeranfragen zum Kosmosviertel haben die BVV.Abgeordneten erneut auf aktuelle und länger vorhandene Probleme im Kosmosviertel hingewiesen. Es ist ein Jahr seit der Rekommunalisierung vergangen, die versprochene und durch BVV-Beschluss bestätigte Mieterversammlung läßt auf sich warten (uns ist keinerlei Vorbereitungsaktivität bekannt), und so haben wir diese Anfrage gestellt. Wir wollen jetzt wieder einmal Antworten!

 Von uns eingereichte Frage   Vom BVV-Büro umformulierte offizielle Fragestellung
1.

Nach dem Beschluss - Nr. 0466/24/19 (VIII/0690) der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 07.03.2019 soll das Bezirksamt eine Mieterinformationsveranstaltung für die von der Rekommunalisierung im Kosmosviertel betroffenen Mieter organisieren. Diese hat bis heute nicht stattgefunden. Aus diesem Grund hat die Initiative Mieterprotest Kosmosviertel beschlossen, am 23.03.2020 selbstständig eine Mieterinformationsveranstaltung umzusetzen, zu der Vertreter der Stadt und Land sowie des Bezirksamtes eingeladen werden sollen. Dazu folgende Fragen: Wird das Bezirksamt an der Veranstaltung teilnehmen und auf eine Teilnahme der Stadt und Land hinwirken?

Wird das Bezirksamt an der selbstorganisierten Informationsveranstaltung für die von der Rekommunalisierung im Kosmosviertel betroffenen Mieterinnen und Mieter teilnehmen und auf eine Teilnahme der Stadt und Land hinwirken, da es dem Bezirksamt bisher nicht gelungen ist, den BVV-Beschluss 0466/24/19 (VIII/0690) vom 07.03.2019 zur Durchführung einer solchen Veranstaltung umzusetzen?

2.Wird der Bezirk die Veranstalter in Form von
Aufwandsentschädigungen unterstützen, da diese nun Aufgaben
übernehmen, die durch das Bezirksamt umgesetzt werden sollten?

Warum war es bis heute nicht möglich, eine durch den Bezirk
organisierte Veranstaltung umzusetzen?

3.

 Warum war es bis heute nicht möglich eine durch den Bezirk
organisierte Veranstaltung umzusetzen? 

Wird der Bezirk die Veranstalter in Form von Aufwandsentschädigungen
unterstützen, da diese nun Aufgaben übernehmen, die durch
das Bezirksamt umgesetzt werden sollten?


Die Antwort dazu gab Bezirksbürgermeister Herr Igel persönlich, sie war leider in großen Teilen ablehnend, soweit sie nicht die Arbeit von Stadt und Land betraf. Das Audioprotokoll wird in Kürze vom BVV-Büro auf dessen Webseite veröffentlicht.

Die Sitzungen werden auch online übertragen und können direkt unter  https://vimeopro.com/user79271646/bvvbatk  verfolgt werden!

Wenn Sie an den Sitzungen teilnehmen möchten: Einzelheiten zum Wann und Wo unter  TERMINE